STEINWACHS · RECHT UND PRAXIS
Ermittlungsmaßnahmen und BeschuldigtenrechteRechte erkennen. Unterlagen ordnen. Schritte vorbereiten.
Im Mittelpunkt stehen konkrete Ermittlungsmaßnahmen wegen eines steuerstrafrechtlichen Verdachts. Zuerst sind Adressat, Anlass und Umfang der Maßnahme zu bestimmen. Das Besteuerungsverfahren kann parallel weiterlaufen; Rechte und Mitwirkungspflichten sind deshalb für jedes Schreiben gesondert einzuordnen.
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Eine Beschuldigtenvorladung einordnen
Eine Vorladung nennt nicht immer alle betroffenen Steuerarten und Jahre. Entscheidend ist, ob die Person als Beschuldigter oder Zeuge angesprochen wird und welche Stelle zum Termin auffordert. Im Mittelpunkt stehen konkrete Ermittlungsmaßnahmen wegen eines steuerstrafrechtlichen Verdachts. Zuerst sind Adressat, Anlass und Umfang der Maßnahme zu bestimmen. Das Besteuerungsverfahren kann parallel weiterlaufen; Rechte und Mitwirkungspflichten sind deshalb für jedes Schreiben gesondert einzuordnen.
Ratgeber lesen →02Den Durchsuchungsbeschluss lesen
Bei einer Durchsuchung kommt es auf die bezeichneten Räume, Personen und gesuchten Beweismittel an. Die bloße steuerliche Zuständigkeit einer Behörde ersetzt keine Prüfung der strafprozessualen Eingriffsvoraussetzungen. Im Mittelpunkt stehen konkrete Ermittlungsmaßnahmen wegen eines steuerstrafrechtlichen Verdachts. Zuerst sind Adressat, Anlass und Umfang der Maßnahme zu bestimmen. Das Besteuerungsverfahren kann parallel weiterlaufen; Rechte und Mitwirkungspflichten sind deshalb für jedes Schreiben gesondert einzuordnen.
Ratgeber lesen →03Sicherstellung und Beschlagnahme unterscheiden
Die freiwillige Herausgabe eines Gegenstands und seine zwangsweise Beschlagnahme sind rechtlich verschiedene Vorgänge. Das Protokoll sollte erkennen lassen, welcher Weg bei jeder Unterlage und jedem Datenträger gewählt wurde. Im Mittelpunkt stehen konkrete Ermittlungsmaßnahmen wegen eines steuerstrafrechtlichen Verdachts. Zuerst sind Adressat, Anlass und Umfang der Maßnahme zu bestimmen. Das Besteuerungsverfahren kann parallel weiterlaufen; Rechte und Mitwirkungspflichten sind deshalb für jedes Schreiben gesondert einzuordnen.
Ratgeber lesen →04Digitale Buchhaltungsdaten bei der Durchsicht
Ein Server kann Daten mehrerer Unternehmen und Zeiträume enthalten. Die Reichweite der Durchsicht lässt sich nur beurteilen, wenn Datenstruktur und im Beschluss genannter Tatvorwurf gegenübergestellt werden. Im Mittelpunkt stehen konkrete Ermittlungsmaßnahmen wegen eines steuerstrafrechtlichen Verdachts. Zuerst sind Adressat, Anlass und Umfang der Maßnahme zu bestimmen. Das Besteuerungsverfahren kann parallel weiterlaufen; Rechte und Mitwirkungspflichten sind deshalb für jedes Schreiben gesondert einzuordnen.
Ratgeber lesen →05Akteneinsicht vor einer Einlassung
Der mitgeteilte Vorwurf kann auf Kontrollmitteilungen, Schätzungen oder Aussagen Dritter beruhen. Ohne Aktenkenntnis ist häufig unklar, welche tatsächliche Annahme eine Erklärung überhaupt beantworten soll. Im Mittelpunkt stehen konkrete Ermittlungsmaßnahmen wegen eines steuerstrafrechtlichen Verdachts. Zuerst sind Adressat, Anlass und Umfang der Maßnahme zu bestimmen. Das Besteuerungsverfahren kann parallel weiterlaufen; Rechte und Mitwirkungspflichten sind deshalb für jedes Schreiben gesondert einzuordnen.
Ratgeber lesen →06Befragung während einer Außenprüfung
Eine zunächst steuerliche Befragung kann strafrechtliche Bedeutung erhalten, wenn sich ein Verdacht gegen die befragte Person konkretisiert. Die Bezeichnung als Prüfungsgespräch beantwortet den Verfahrensstatus nicht abschließend. Im Mittelpunkt stehen konkrete Ermittlungsmaßnahmen wegen eines steuerstrafrechtlichen Verdachts. Zuerst sind Adressat, Anlass und Umfang der Maßnahme zu bestimmen. Das Besteuerungsverfahren kann parallel weiterlaufen; Rechte und Mitwirkungspflichten sind deshalb für jedes Schreiben gesondert einzuordnen.
Ratgeber lesen →07Zeugenrechte von Angehörigen und Beratern
Eine Ladung als Zeuge kann Angehörige oder berufliche Vertrauenspersonen betreffen. Ob Angaben verweigert werden dürfen, hängt von der persönlichen beziehungsweise beruflichen Beziehung und dem konkreten Befragungsgegenstand ab. Im Mittelpunkt stehen konkrete Ermittlungsmaßnahmen wegen eines steuerstrafrechtlichen Verdachts. Zuerst sind Adressat, Anlass und Umfang der Maßnahme zu bestimmen. Das Besteuerungsverfahren kann parallel weiterlaufen; Rechte und Mitwirkungspflichten sind deshalb für jedes Schreiben gesondert einzuordnen.
Ratgeber lesen →08Vermögensarrest und Kontozugriff
Ein strafprozessualer Vermögensarrest kann den Zahlungsverkehr erheblich beeinträchtigen. Er ist von einer steuerlichen Vollstreckungsmaßnahme zu unterscheiden, auch wenn beide Vorgänge dieselben wirtschaftlichen Sachverhalte betreffen. Im Mittelpunkt stehen konkrete Ermittlungsmaßnahmen wegen eines steuerstrafrechtlichen Verdachts. Zuerst sind Adressat, Anlass und Umfang der Maßnahme zu bestimmen. Das Besteuerungsverfahren kann parallel weiterlaufen; Rechte und Mitwirkungspflichten sind deshalb für jedes Schreiben gesondert einzuordnen.
Ratgeber lesen →09Untersuchungshaft und Haftprüfung
Untersuchungshaft setzt mehr voraus als einen erheblichen Steuerschaden. Neben dem dringenden Tatverdacht muss grundsätzlich ein gesetzlicher Haftgrund vorliegen und die Maßnahme verhältnismäßig sein. Im Mittelpunkt stehen konkrete Ermittlungsmaßnahmen wegen eines steuerstrafrechtlichen Verdachts. Zuerst sind Adressat, Anlass und Umfang der Maßnahme zu bestimmen. Das Besteuerungsverfahren kann parallel weiterlaufen; Rechte und Mitwirkungspflichten sind deshalb für jedes Schreiben gesondert einzuordnen.
Ratgeber lesen →10Schätzungen im Ermittlungsverfahren prüfen
Eine steuerliche Schätzung ist kein Ersatz für die sorgfältige strafrechtliche Feststellung der Tat. Besonders wichtig sind Herkunft, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der zugrunde gelegten Daten. Im Mittelpunkt stehen konkrete Ermittlungsmaßnahmen wegen eines steuerstrafrechtlichen Verdachts. Zuerst sind Adressat, Anlass und Umfang der Maßnahme zu bestimmen. Das Besteuerungsverfahren kann parallel weiterlaufen; Rechte und Mitwirkungspflichten sind deshalb für jedes Schreiben gesondert einzuordnen.
Ratgeber lesen →11Rechtsbehelfe gegen Ermittlungsmaßnahmen vorbereiten
Nicht jede Maßnahme wird mit demselben Rechtsbehelf angegriffen. Beschluss, Vollziehung und Art der Durchführung können unterschiedliche Angriffsziele bilden und verschiedene Zuständigkeiten auslösen. Im Mittelpunkt stehen konkrete Ermittlungsmaßnahmen wegen eines steuerstrafrechtlichen Verdachts. Zuerst sind Adressat, Anlass und Umfang der Maßnahme zu bestimmen. Das Besteuerungsverfahren kann parallel weiterlaufen; Rechte und Mitwirkungspflichten sind deshalb für jedes Schreiben gesondert einzuordnen.
Ratgeber lesen →12Berufsgeheimnisse bei Ermittlungen sichern
Beschlagnahmte Kommunikation kann anwaltliche Beratung oder andere geschützte Vertrauensverhältnisse betreffen. Der Schutz hängt von Person, Gewahrsam, Inhalt und gesetzlichen Ausnahmen ab. Im Mittelpunkt stehen konkrete Ermittlungsmaßnahmen wegen eines steuerstrafrechtlichen Verdachts. Zuerst sind Adressat, Anlass und Umfang der Maßnahme zu bestimmen. Das Besteuerungsverfahren kann parallel weiterlaufen; Rechte und Mitwirkungspflichten sind deshalb für jedes Schreiben gesondert einzuordnen.
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- SteuerhinterziehungArchiv→
- BerichtigungspflichtArchiv→
- Checklisten für Ihre UnterlagenChecklisten→
- Akteneinsicht vor einer Einlassung – UnterlagencheckUnterlagencheck→
- Befragung während einer Außenprüfung – UnterlagencheckUnterlagencheck→
- Den Durchsuchungsbeschluss lesen – UnterlagencheckUnterlagencheck→
- Digitale Buchhaltungsdaten bei der Durchsicht – UnterlagencheckUnterlagencheck→
- Eine Beschuldigtenvorladung einordnen – UnterlagencheckUnterlagencheck→
- Sicherstellung und Beschlagnahme unterscheiden – UnterlagencheckUnterlagencheck→
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- AO – GesetzesregisterGesetzesregister→
- § 1 AO – AnwendungsbereichGesetzestext→
- § 10 AO – GeschäftsleitungGesetzestext→
- § 100 AO – Vorlage von WertsachenGesetzestext→
- § 101 AO – Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der AngehörigenGesetzestext→
- § 102 AO – Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter BerufsgeheimnisseGesetzestext→
- § 103 AO – Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer OrdnungswidrigkeitGesetzestext→
- § 104 AO – Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von UrkundenGesetzestext→
- § 105 AO – Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher StellenGesetzestext→
- § 106 AO – Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen WohlsGesetzestext→
- § 11 AO – SitzGesetzestext→
- § 12 AO – BetriebstätteGesetzestext→
- § 13 AO – Ständiger VertreterGesetzestext→
- § 14 AO – Wirtschaftlicher GeschäftsbetriebGesetzestext→
- § 14a AO – PersonenvereinigungenGesetzestext→
- § 14b AO – Körperschaften mit Sitz im AuslandGesetzestext→
- § 15 AO – AngehörigeGesetzestext→
- § 16 AO – Sachliche ZuständigkeitGesetzestext→
- § 162 AO – Schätzung von BesteuerungsgrundlagenGesetzestext→
- § 17 AO – Örtliche ZuständigkeitGesetzestext→
- § 18 AO – Gesonderte FeststellungenGesetzestext→
- § 19 AO – Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher PersonenGesetzestext→
- § 2 AO – Vorrang völkerrechtlicher VereinbarungenGesetzestext→
- § 20 AO – Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, VermögensmassenGesetzestext→
- § 20a AO – Steuern vom Einkommen bei BauleistungenGesetzestext→
- § 21 AO – UmsatzsteuerGesetzestext→
- § 22 AO – RealsteuernGesetzestext→
- § 22a AO – Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen WirtschaftszoneGesetzestext→
- § 23 AO – Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und VerbrauchsteuernGesetzestext→
- § 24 AO – ErsatzzuständigkeitGesetzestext→
- § 25 AO – Mehrfache örtliche ZuständigkeitGesetzestext→
- § 26 AO – ZuständigkeitswechselGesetzestext→
- § 27 AO – ZuständigkeitsvereinbarungGesetzestext→
- § 28 AO – ZuständigkeitsstreitGesetzestext→
- § 29 AO – Gefahr im VerzugGesetzestext→
- § 29a AO – Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten FinanzbehördeGesetzestext→
- § 29b AO – Verarbeitung personenbezogener Daten durch FinanzbehördenGesetzestext→
- § 29c AO – Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen ZweckenGesetzestext→
- § 2a AO – Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener DatenGesetzestext→
- § 3 AO – Steuern, steuerliche NebenleistungenGesetzestext→
- § 30 AO – SteuergeheimnisGesetzestext→
- § 31 AO – Mitteilung von BesteuerungsgrundlagenGesetzestext→
- § 31a AO – Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des LeistungsmissbrauchsGesetzestext→
- § 31b AO – Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der TerrorismusfinanzierungGesetzestext→
- § 31c AO – Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen ZweckenGesetzestext→
- § 32 AO – Haftungsbeschränkung für AmtsträgerGesetzestext→
- § 32a AO – Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen PersonenGesetzestext→
- § 32b AO – Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurdenGesetzestext→
- § 32c AO – Auskunftsrecht der betroffenen PersonGesetzestext→
- § 32d AO – Form der Information oder AuskunftserteilungGesetzestext→
- § 32e AO – Verhältnis zu anderen Auskunfts- und InformationszugangsansprüchenGesetzestext→
- § 32f AO – Recht auf Berichtigung und Löschung, WiderspruchsrechtGesetzestext→
- § 32g AO – Datenschutzbeauftragte der FinanzbehördenGesetzestext→
- § 32h AO – Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-FolgenabschätzungGesetzestext→
- § 32i AO – Gerichtlicher RechtsschutzGesetzestext→
- § 32j AO – Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen KommissionGesetzestext→
- § 33 AO – SteuerpflichtigerGesetzestext→
- § 34 AO – Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der VermögensverwalterGesetzestext→
- § 35 AO – Pflichten des VerfügungsberechtigtenGesetzestext→
- § 36 AO – Erlöschen der VertretungsmachtGesetzestext→
- § 37 AO – Ansprüche aus dem SteuerschuldverhältnisGesetzestext→
- § 370 AO – SteuerhinterziehungGesetzestext→
- § 38 AO – Entstehung der Ansprüche aus dem SteuerschuldverhältnisGesetzestext→
- § 385 AO – Geltung von VerfahrensvorschriftenGesetzestext→
- § 39 AO – ZurechnungGesetzestext→
- § 393 AO – Verhältnis des Strafverfahrens zum BesteuerungsverfahrenGesetzestext→
- § 397 AO – Einleitung des StrafverfahrensGesetzestext→
- § 4 AO – GesetzGesetzestext→
- § 40 AO – Gesetz- oder sittenwidriges HandelnGesetzestext→
- § 41 AO – Unwirksame RechtsgeschäfteGesetzestext→
- § 42 AO – Missbrauch von rechtlichen GestaltungsmöglichkeitenGesetzestext→
- § 43 AO – Steuerschuldner, SteuervergütungsgläubigerGesetzestext→
- § 44 AO – GesamtschuldnerGesetzestext→
- § 45 AO – GesamtrechtsnachfolgeGesetzestext→
- § 46 AO – Abtretung, Verpfändung, PfändungGesetzestext→
- § 47 AO – ErlöschenGesetzestext→
- § 48 AO – Leistung durch Dritte, Haftung DritterGesetzestext→
- § 49 AO – VerschollenheitGesetzestext→
- § 5 AO – ErmessenGesetzestext→
- § 50 AO – Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten VerbrauchsteuerschuldGesetzestext→
- § 51 AO – AllgemeinesGesetzestext→
- § 52 AO – Gemeinnützige ZweckeGesetzestext→
- § 53 AO – Mildtätige ZweckeGesetzestext→
- § 54 AO – Kirchliche ZweckeGesetzestext→
- § 55 AO – SelbstlosigkeitGesetzestext→
- § 56 AO – AusschließlichkeitGesetzestext→
- § 57 AO – UnmittelbarkeitGesetzestext→
- § 58 AO – Steuerlich unschädliche BetätigungenGesetzestext→
- § 58a AO – Vertrauensschutz bei MittelweitergabenGesetzestext→
- § 59 AO – Voraussetzung der SteuervergünstigungGesetzestext→
- § 6 AO – Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, FinanzbehördenGesetzestext→
- § 60 AO – Anforderungen an die SatzungGesetzestext→
- § 60a AO – Feststellung der satzungsmäßigen VoraussetzungenGesetzestext→
- § 60b AO – ZuwendungsempfängerregisterGesetzestext→
- § 61 AO – Satzungsmäßige VermögensbindungGesetzestext→
- § 62 AO – Rücklagen und VermögensbildungGesetzestext→
- § 63 AO – Anforderungen an die tatsächliche GeschäftsführungGesetzestext→
- § 64 AO – Steuerpflichtige wirtschaftliche GeschäftsbetriebeGesetzestext→
- § 65 AO – ZweckbetriebGesetzestext→
- § 66 AO – WohlfahrtspflegeGesetzestext→
- § 67 AO – KrankenhäuserGesetzestext→
- § 67a AO – Sportliche VeranstaltungenGesetzestext→
- § 68 AO – Einzelne ZweckbetriebeGesetzestext→
- § 69 AO – Haftung der VertreterGesetzestext→
- § 7 AO – AmtsträgerGesetzestext→
- § 70 AO – Haftung des VertretenenGesetzestext→
- § 71 AO – Haftung des Steuerhinterziehers und des SteuerhehlersGesetzestext→
- § 72 AO – Haftung bei Verletzung der Pflicht zur KontenwahrheitGesetzestext→
- § 72a AO – Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an FinanzbehördenGesetzestext→
- § 73 AO – Haftung bei OrganschaftGesetzestext→
- § 74 AO – Haftung des Eigentümers von GegenständenGesetzestext→
- § 75 AO – Haftung des BetriebsübernehmersGesetzestext→
- § 76 AO – SachhaftungGesetzestext→
- § 77 AO – DuldungspflichtGesetzestext→
- § 78 AO – BeteiligteGesetzestext→
- § 79 AO – HandlungsfähigkeitGesetzestext→
- § 8 AO – WohnsitzGesetzestext→
- § 80 AO – Bevollmächtigte und BeiständeGesetzestext→
- § 80a AO – Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an LandesfinanzbehördenGesetzestext→
- § 81 AO – Bestellung eines Vertreters von Amts wegenGesetzestext→
- § 82 AO – Ausgeschlossene PersonenGesetzestext→
- § 83 AO – Besorgnis der BefangenheitGesetzestext→
- § 84 AO – Ablehnung von Mitgliedern eines AusschussesGesetzestext→
- § 85 AO – BesteuerungsgrundsätzeGesetzestext→
- § 86 AO – Beginn des VerfahrensGesetzestext→
- § 87 AO – AmtsspracheGesetzestext→
- § 87a AO – Elektronische KommunikationGesetzestext→
- § 87b AO – Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an FinanzbehördenGesetzestext→
- § 87c AO – Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das BesteuerungsverfahrenGesetzestext→
- § 87d AO – Datenübermittlungen an Finanzbehörden im AuftragGesetzestext→
- § 87e AO – Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die LuftverkehrsteuerGesetzestext→
- § 88 AO – UntersuchungsgrundsatzGesetzestext→
- § 88a AO – Sammlung von geschützten DatenGesetzestext→
- § 88b AO – Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von SteuerverkürzungenGesetzestext→
- § 88c AO – Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene GestaltungenGesetzestext→
- § 89 AO – Beratung, AuskunftGesetzestext→
- § 89a AO – VorabverständigungsverfahrenGesetzestext→
- § 89b AO – Internationale RisikobewertungsverfahrenGesetzestext→
- § 9 AO – Gewöhnlicher AufenthaltGesetzestext→
- § 90 AO – Mitwirkungspflichten der BeteiligtenGesetzestext→
- § 91 AO – Anhörung BeteiligterGesetzestext→
- § 92 AO – BeweismittelGesetzestext→
- § 93 AO – Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer PersonenGesetzestext→
- § 93a AO – Allgemeine MitteilungspflichtenGesetzestext→
- § 93b AO – Automatisierter Abruf von KontoinformationenGesetzestext→
- § 93c AO – Datenübermittlung durch DritteGesetzestext→
- § 93d AO – VerordnungsermächtigungGesetzestext→
- § 94 AO – Eidliche VernehmungGesetzestext→
- § 95 AO – Versicherung an Eides stattGesetzestext→
- § 96 AO – Hinzuziehung von SachverständigenGesetzestext→
- § 97 AO – Vorlage von UrkundenGesetzestext→
- § 98 AO – Einnahme des AugenscheinsGesetzestext→
- § 99 AO – Betreten von Grundstücken und RäumenGesetzestext→
- StPO – GesetzesregisterGesetzesregister→
- § 102 StPO – Durchsuchung bei BeschuldigtenGesetzestext→
- § 103 StPO – Durchsuchung bei anderen PersonenGesetzestext→
- § 105 StPO – Verfahren bei der DurchsuchungGesetzestext→
- § 110 StPO – Durchsicht von Papieren und elektronischen SpeichermedienGesetzestext→
- § 111e StPO – Vermögensarrest zur Sicherung der WertersatzeinziehungGesetzestext→
- § 111f StPO – Vollziehung des VermögensarrestesGesetzestext→
- § 111j StPO – Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des VermögensarrestesGesetzestext→
- § 112 StPO – Voraussetzungen der Untersuchungshaft; HaftgründeGesetzestext→
- § 116 StPO – Aussetzung des Vollzugs des HaftbefehlsGesetzestext→
- § 117 StPO – HaftprüfungGesetzestext→
- § 136 StPO – VernehmungGesetzestext→
- § 147 StPO – Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des BeschuldigtenGesetzestext→
- § 160a StPO – Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten BerufsgeheimnisträgernGesetzestext→
- § 163a StPO – Vernehmung des BeschuldigtenGesetzestext→
- § 261 StPO – Grundsatz der freien richterlichen BeweiswürdigungGesetzestext→
- § 304 StPO – ZulässigkeitGesetzestext→
- § 306 StPO – Einlegung; AbhilfeverfahrenGesetzestext→
- § 52 StPO – Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des BeschuldigtenGesetzestext→
- § 53 StPO – Zeugnisverweigerungsrecht der BerufsgeheimnisträgerGesetzestext→
- § 55 StPO – AuskunftsverweigerungsrechtGesetzestext→
- § 94 StPO – Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu BeweiszweckenGesetzestext→
- § 97 StPO – BeschlagnahmeverbotGesetzestext→
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