Eine zunächst steuerliche Befragung kann strafrechtliche Bedeutung erhalten, wenn sich ein Verdacht gegen die befragte Person konkretisiert. Die Bezeichnung als Prüfungsgespräch beantwortet den Verfahrensstatus nicht abschließend. Im Mittelpunkt stehen konkrete Ermittlungsmaßnahmen wegen eines steuerstrafrechtlichen Verdachts. Zuerst sind Adressat, Anlass und Umfang der Maßnahme zu bestimmen. Das Besteuerungsverfahren kann parallel weiterlaufen; Rechte und Mitwirkungspflichten sind deshalb für jedes Schreiben gesondert einzuordnen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Das Strafverfahren beginnt mit einer erkennbar gegen eine Person gerichteten strafrechtlichen Maßnahme. Steuerliche Mitwirkungspflichten und das Verbot erzwungener Selbstbelastung bestehen in einem differenzierten Verhältnis; eine eingeleitete Untersuchung ist unter gesetzlichen Voraussetzungen mitzuteilen. Maßgebliche Vorschriften: § 393 AO, § 397 AO.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Zeitpunkt, Teilnehmer und Wortlaut der Fragen nachvollziehbar notieren. Für jedes Auskunftsverlangen klären, in welchem Verfahren es ergeht und welche Belehrung erfolgte; eine pauschale Einstellung aller steuerlichen Abläufe kann weitere Probleme schaffen. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Prüfungsanordnung, Gesprächsvermerk, Fragenkatalog der Prüfung. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.
Diese Unterlagen helfen
- Prüfungsanordnung
- Gesprächsvermerk
- Fragenkatalog der Prüfung
- Einleitungsmitteilung
- schriftliche Belehrung
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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