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Ratgeber

Akteneinsicht vor einer Einlassung

Der mitgeteilte Vorwurf kann auf Kontrollmitteilungen, Schätzungen oder Aussagen Dritter beruhen. Ohne Aktenkenntnis ist häufig unklar, welche tatsächliche Annahme eine Erklärung überhaupt beantworten soll. Im Mittelpunkt stehen konkrete Ermittlungsmaßnahmen wegen eines steuerstrafrechtlichen Verdachts. Zuerst sind Adressat, Anlass und Umfang der Maßnahme zu bestimmen. Das Besteuerungsverfahren kann parallel weiterlaufen; Rechte und Mitwirkungspflichten sind deshalb für jedes Schreiben gesondert einzuordnen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Der Verteidiger kann Verfahrensakten einsehen und Beweisstücke besichtigen. Vor Abschluss der Ermittlungen sind Einschränkungen möglich; bestimmte Vernehmungsprotokolle und Gutachten genießen besonderen Zugangsschutz. Auch unverteidigte Beschuldigte haben gesetzlich geregelte Einsichtsrechte. Maßgebliche Vorschriften: § 147 StPO, § 385 AO.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Nach Akteneinsicht Vorwürfe nach Steuerart, Zeitraum und Beweismittel gliedern. Fehlende Anlagen ausdrücklich erfassen und zwischen vollständiger Akteneinsicht, Teilauskunft und bloßer telefonischer Zusammenfassung unterscheiden. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Akteneinsichtsantrag, Akteninhaltsverzeichnis, mitgeteilte Zugriffsbeschränkung. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.

Diese Unterlagen helfen

  • Akteneinsichtsantrag
  • Akteninhaltsverzeichnis
  • mitgeteilte Zugriffsbeschränkung
  • Liste fehlender Anlagen
  • Übersicht der Tatzeiträume

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 147 StPO, § 385 AO.

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