Ein Server kann Daten mehrerer Unternehmen und Zeiträume enthalten. Die Reichweite der Durchsicht lässt sich nur beurteilen, wenn Datenstruktur und im Beschluss genannter Tatvorwurf gegenübergestellt werden. Im Mittelpunkt stehen konkrete Ermittlungsmaßnahmen wegen eines steuerstrafrechtlichen Verdachts. Zuerst sind Adressat, Anlass und Umfang der Maßnahme zu bestimmen. Das Besteuerungsverfahren kann parallel weiterlaufen; Rechte und Mitwirkungspflichten sind deshalb für jedes Schreiben gesondert einzuordnen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Die Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien folgt besonderen Regeln. Vorläufig gesicherte Daten sind nicht schon deshalb dauerhaft als Beweismittel verwertbar; Umfang, Relevanz und geschützte Inhalte bedürfen einer gesonderten Prüfung. Maßgebliche Vorschriften: § 110 StPO, § 94 StPO, § 97 StPO.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Systeme, Mandantenbereiche und Zugriffsrechte dokumentieren. Hinweise auf fremde oder besonders geschützte Daten präzise benennen und den Ablauf sichern; eigenmächtiges Löschen oder nachträgliches Umordnen verfälscht die Beweislage. Für die Vorbereitung dienen insbesondere IT-Systemübersicht, Datenexportverzeichnis, Durchsichtprotokoll. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.
Diese Unterlagen helfen
- IT-Systemübersicht
- Datenexportverzeichnis
- Durchsichtprotokoll
- Berechtigungsmatrix
- Beschreibung getrennt geführter Mandantendaten
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 110 StPO, § 94 StPO, § 97 StPO.
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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