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Ratgeber

Zeugenrechte von Angehörigen und Beratern

Eine Ladung als Zeuge kann Angehörige oder berufliche Vertrauenspersonen betreffen. Ob Angaben verweigert werden dürfen, hängt von der persönlichen beziehungsweise beruflichen Beziehung und dem konkreten Befragungsgegenstand ab. Im Mittelpunkt stehen konkrete Ermittlungsmaßnahmen wegen eines steuerstrafrechtlichen Verdachts. Zuerst sind Adressat, Anlass und Umfang der Maßnahme zu bestimmen. Das Besteuerungsverfahren kann parallel weiterlaufen; Rechte und Mitwirkungspflichten sind deshalb für jedes Schreiben gesondert einzuordnen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Angehörige besitzen ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht. Für bestimmte Berufe gelten eigene Regeln; daneben kann eine einzelne Antwort verweigert werden, wenn sie die Gefahr eigener Strafverfolgung begründet. Diese Rechte sind nicht deckungsgleich. Maßgebliche Vorschriften: § 52 StPO, § 53 StPO, § 55 StPO.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Beziehung, Beratungsauftrag und mögliche eigene Beteiligung getrennt aufbereiten. Bei widerstreitenden Interessen ist eine eigenständige Beratung sinnvoll, statt Aussagen zwischen mehreren Betroffenen abzustimmen. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Zeugenladung, Nachweis des Angehörigenverhältnisses, Beratungsvertrag. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.

Diese Unterlagen helfen

  • Zeugenladung
  • Nachweis des Angehörigenverhältnisses
  • Beratungsvertrag
  • Fragenkatalog
  • Unterlagen zur möglichen eigenen Betroffenheit

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 52 StPO, § 53 StPO, § 55 StPO.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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