Eine steuerliche Schätzung ist kein Ersatz für die sorgfältige strafrechtliche Feststellung der Tat. Besonders wichtig sind Herkunft, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der zugrunde gelegten Daten. Im Mittelpunkt stehen konkrete Ermittlungsmaßnahmen wegen eines steuerstrafrechtlichen Verdachts. Zuerst sind Adressat, Anlass und Umfang der Maßnahme zu bestimmen. Das Besteuerungsverfahren kann parallel weiterlaufen; Rechte und Mitwirkungspflichten sind deshalb für jedes Schreiben gesondert einzuordnen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Steuerliche Besteuerungsgrundlagen dürfen unter gesetzlichen Voraussetzungen geschätzt werden. Das Strafgericht entscheidet nach eigener Überzeugung aus dem Beweisergebnis; Unsicherheiten, Vorsatz und konkrete Verkürzung bleiben gesondert zu prüfen. Maßgebliche Vorschriften: § 162 AO, § 370 AO, § 261 StPO.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Rechenweg, Rohdaten und Vergleichsannahmen sichern. Tatsächlich vorhandene Belege den einzelnen Schätzungspositionen zuordnen und belegbare Fehler erläutern, ohne fehlende Buchungsdaten nachträglich als zeitgenössische Aufzeichnungen auszugeben. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Schätzungsberechnung, Betriebsprüfungsbericht, Kassenexport. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.
Diese Unterlagen helfen
- Schätzungsberechnung
- Betriebsprüfungsbericht
- Kassenexport
- Wareneinkaufsbelege
- Aufstellung konkret bestrittenen Rechenansätze
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 162 AO, § 370 AO, § 261 StPO.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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